Vor zwölf Jahren bin ich aus der CDU ausgetreten, weil Helmut Kohl damals die These vertrat: Atomenergie ist moralisch vertretbar. Nun lese ich im Vorfeld dieses Parteitags, die rot-grüne Bundesregierung gebe eine Hermes- Bürgschaft für die Lieferung deutscher Atom-Technologie nach China, Litauen und Argentinien. Dieser Beschluss ist vielleicht ein Segen für Siemens, aber ein GAU für die Glaubwürdigkeit der Grünen. Sie können Ihre gesamte Ausstiegs-Diskussion hier vergessen, wenn Sie als Regierungspartei den atomaren Groß-Einstieg in China unterstützen. Jedes Atomkraftwerk irgendwo auf der Welt ist eine Gefahr für die ganze Welt. Atom-Müll ist in China so wenig zu entsorgen wie in Deutschland. Die chinesische Regierung schafft heute ihren Atommüll weitgehend nach Tibet, hat mir der Dalai Lama mal in einem Fernsehinterview gesagt. Liebe Grünen-Freunde, was würde wohl Petra Kelly zu einem rot-grünen Segen für ein Atomgeschäft in China zu Lasten Tibets sagen? Seit Tschernobyl, also seit 14 Jahren ist der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland mehrheitsfähig. Und noch entschieden mehrheitsfähiger ist der Einstieg in erneuerbare Energien.
Warum aber ist bei der Überlebensfrage der Energiewende der Profit der Energie-Konzerne wichtiger als die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger? Warum geht auch die jetzige Bundesregierung vor der Atomlobby in die Knie? Seit acht Jahren gibt ist mit den Stromversorgern sogenannte Konsens-Gespräche. Ergebnis: Null. So konnte vor einem halben Jahr einer der führenden deutschen Atomlobbyisten bei uns im Fernsehen frohgemut verkünden: "Deutsche Regierungen kommen und gehen, aber deutsche Atomkraftwerke bleiben bestehen." Die Konsens-Ideologie erweist sich, je länger an ihr festgehalten wird, als Nonsens-Philosophie. Es ist eben grundsätzlich unmöglich, mit der Metzgerinnung einen Konsens über die Einführung des Vegetarismus zu erreichen. Die breite atomkritische Öffentlichkeit setzt auf ökologische Alternativen. Und das heißt konkret und praktisch: Schluss mit dem Theater der Konsens-Gespräche. Raus aus der selbst gestellten Konsens-Falle. Joschka Fischer und Jürgen Trittin: Lassen Sie sich nicht länger zu Sklaven von ergebnislosen Konsens-Gesprächen machen. Sie haben es lange genug versucht, aber nun ist hinlänglich bewiesen: dieser Weg bringt keinen wirklichen Ausstieg. Sie sollten natürlich nicht das Ziel des Atomausstiegs aufgeben, wohl aber den bisherigen Weg. Die Alternative ist offensichtlich - und zwar ohne die Gefahr, Entschädigungen zu riskieren. Der einfachste und systemkonformste Weg ist der, den der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer und die ÖDP vorgeschlagen haben. Machen Sie den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken wirtschaftlich uninteressant. Gehen Sie dabei konsequent einen marktwirtschaftlichen Weg in vier Schritten: Besteuern Sie Atombrennstoffe realistisch – entsprechend den fossilen Energien. Sorgen Sie dafür, dass auch Atomkraftwerke realistisch versichert werden müssen. Es ist doch nur recht und billig, dass ein AKW so realistisch versichert werden muss wie jeder Pkw. Das heißt: die Schadenshaftung bei Reaktorunfällen von gegenwärtig 500 Millionen Mark um das 10-fache erhöhen - so wie es Fachleute schon lange empfehlen. Verbinden Sie das Verbot der Wiederaufbereitung mit der Auflage und der praktischen Bereitstellung von Zwischenlager-Kapazitäten und bereiten Sie den Weg für die Wettbewerbsgleichheit im Strommarkt. Das heißt: Die 60 Milliarden Mark Entsorgungsrückstellungen der Atomwirtschaft müssen in einem Fond deponiert werden, damit sie nicht länger zweckentfremdet werden können für den Einkauf bei allen möglichen Branchen, sondern für die spätere Entsorgung zur Verfügung bleiben. Die Atomwirtschaft darf nicht länger Staat im Staate sein. Gegen das Wegnehmen dieser einmaligen wirtschaftlichen Privilegien kann kein Mensch mit Aussicht auf Erfolg klagen. Ich habe Michail Gorbatschow in einer Fernsehsendung gefragt, was der GAU in Tschernobyl der russischen Volkswirtschaft insgesamt gekostet habe. Er sagte, etwa 500 Milliarden Mark. Das ist 1000 mal mehr als die derzeitige Versicherungssumme eines deutschen AKW. Die vorgeschlagenen vier Schritte bedeuten, dass Atomstrom nicht länger zu einem privilegierten Preis, sondern zu einem realistischen marktwirtschaftlichen Preis verkauft wird und das wäre dann mittelfristig etwa eine Mark pro Kilowattstunde. Es kann sein, dass über diesen Weg die Abschaltung des ersten AKW etwas länger dauern würde als bisher vermutet. Aber insgesamt hätten die deutschen Atomkraftwerke weder eine Laufzeit von 35 Jahren wie es die Atomwirtschaft will, noch von 30 Jahren wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Der Markt würde das Problem einer unverantwortlichen Atomenergie-Nutzung in den nächsten zehn Jahren regeln. Es wäre rasch Schluß mit der Atomenergie in Deutschland. Auch die glühendsten Anhänger der Atomenergie können die Existenz des atomaren Restrisikos nicht bestreiten. Wir haben es schon beinahe vergessen: Das atomare Restrisiko ist jenes Risiko, das uns jeden Tag den Rest geben kann. Muss wirklich erst der nächste GAU passieren bis Atomkraftwerke endlich realistisch versichert werden?! Null
Risiko gibt es nicht! Das 20. Jahrhundert ist durch zwei große atomare
Katastrophen gekennzeichnet: Hiroshima und Tschernobyl. Wir brauchen keine halbe, sondern eine ganze Energiewende. Das heißt: in etwa 50 Jahren kann und muss alle Energie in Europa regenerativ erzeugt werden. Viele Studien beweisen, dass die solare Energiewende in einem halben Jahrhundert zu 100 Prozent möglich ist, wenn wir gut sind im Energiesparen und in der Energie-Effizienz. Die Energiefrage ist der Schlüssel für eine gute oder eine schlechte Zukunft. Klaus Töpfer, jetzt oberster Umweltschützer der Welt, hat im Angesicht der Schreckensbilder aus Mosambik gesagt: "Was wir hier erleben sind nur die Vorboten der Klimakatastrophe." Was in Mosambik passierte, ist eine ökologische Aggression, verursacht von den Industriestaaten. (Sturm "Lothar", afrikanische Umweltministerkonferenz) Wenn es heute abend bei uns in der ARD eine ökologisch realistische Tagesschau geben würde, dann müßten meine Hamburger Kolleginnen und Kollegen folgendes sagen: Auch
heute wieder sind 100 Tier- und Pflanzenarten ausgestorben; Wir
verbrennen heute über Kohle, Gas, Öl und Benzin an einem Tag, was die
Natur in 500. 000 Tagen an diesen fossilen Rohstoffen geschaffen hat.
Wir führen - hauptsächlich wegen unserer falschen Energiepolitik - einen
Dritten Weltkrieg gegen die Natur. Das machen wir, obwohl die Alternativen
längst bekannt sind. Die
Sonne schickt uns keine Rechnung Das einzige, was wir lernen müssen ist, die kostenlosen Geschenke der Natur und des Himmels anzunehmen. Die Lösung steht am Himmel. Meine Damen und Herren, wir brauchen Garzweiler II so wenig wie die Atomkraft in Deutschland. Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission, erstellt von fünf wissenschaftlichen Instituten in Europa, kommt zum Schluss, dass bis 2050 die solare Energiewende vollendet sein kann. Die einzelnen Schritte könnten so aussehen: In
50 Jahren können wir mit der Hälfte der heutigen Energieverbräuche in
Mitteleuropa auskommen (ohne Wohlstandsverlust, Solararchitektur); So
ein realistisches Energie-Szenario der Europäischen Kommission für das
Jahr 2050! Die Ökologie wird die intelligentere Ökonomie. Wer es begreift, gehört zu den Gewinnern. Wer es nicht begreift, wird verlieren. Hauptsächlich mit grünen Ideen werden moderne Unternehmer künftig schwarze Zahlen schreiben. Die Internationale Energie-Agentur schätzt, dass das Erdöl noch etwa 40 Jahre reicht, das Erdgas noch etwa 50 und Uran noch etwa 60 Jahre, Kohle etwa 100 bis 120 Jahre. Realist, ist wer davon ausgeht, dass in den nächsten Jahren Energie aus atomaren und fossilen Kraftwerken entschieden teurer und erneuerbare Energie entschieden billiger als heute werden wird. Die
Ökonomen werden lernen, mit der Sonne zu rechnen. Eine moderne
ökologische Ökonomie wird lernen, dass die Sonne die einzige Einnahmequelle
unseres Planeten ist - alles andere ist Ausbeutung knapper Ressourcen
und damit weder ökologisch noch ökonomisch. Die Sonne aber schickt uns
jeden Tag 15.000 mal mehr Energie als alle sechs Milliarden Menschen
zur Zeit verbrauchen. Die Alternative ist denkbar einfach: Wenn
die Energiekonzerne an der Sonne Aktien erwerben könnten, würden sie
ab sofort nur noch Solarstrom anbieten. (Golfkrieg 1991 / Tschetschenien-Krieg
/ Kriege in Afrika) Literatur:
Franz Alt "Das ökologische Wirtschaftswunder - Arbeit und Wohlstand
im 21. Jahrhundert", Aufbau-Verlag Franz Alt "Die Sonne schickt uns
keine Rechnung" Die Energiewende ist möglich“, Piper-Verlag Franz Alt
"Der ökologische Jesus - Vertrauen in die Schöpfung" (Riemann-Verlag
bei Bertelsmann) |