22.06.2002 Dreiländertreffen: Paket von Maßnahmen gegen AKW Temelin beschlossen

Vorbildhaft für überregionale Zusammenarbeit fand in Linz in Neuen Rathaus am Samstag, den 22. Juni 2002 das erste Länder übergreifende Treffen nach den Wahlen in Tschechien statt.
Die Sprecher von über ein Dutzend Atomgegnergruppierungen aus Tschechien, Bayern und Österreich beschlossen dabei die weitere gemeinsame Vorgangsweise gegen AKWs in Europa, im besonderen gegen den Risikoreaktor in Temelin. Zwtl. Rechtsschritte werden verstärkt So wurde eine internationale Arbeitsgruppe für Rechtsschritte gegen Temelin ins Leben gerufen. Zukünftig sollen die rechtlichen Maßnahmen gegen das tschechische Atomkraftwerk in Tschechien, Deutschland und Österreich aufeinander abgestimmt und alle relevanten Informationen, Gutachten und Erkenntnisse ausgetauscht werden.

So berichtete die Gruppe der tschechischen NGOs, dass die frühere Leiterin des Bezirksamtes in Budweis, die etliche Jahre zuvor den Atomgegnern die Informationen zum AKW-Temelin verweigerte, nun die Bezirksrichterin ist. Also jene Person, die jetzt darüber zu entscheiden hat ob die eingebrachten Klagen gegen die damalige Praxis zu Recht bestehen und die tschechischen Temelingegner daran gewöhnt sind, dass sie jegliche Klage abschmettert und der Gang in die nächste Instanz schon eine Selbstverständlichkeit ist. "Die Zurückhaltung von Unterlagen der Temelinbetreiber mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnis gewinnt umso mehr Brisanz, als die österreichischen Atomgegner über das Freedom of Information Act in den USA inzwischen wissen, dass zum Beispiel umweltrelevante Unterlagen gar nicht erstellt wurden. Was man nicht hatte hat man einfach für geheim erklärt", sieht Maria Fellner von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahr die Situation in Tschechien rechtlich unvereinbar.

Zwtl. Ausstiegskonferenz im Herbst
Die Dreiländerkonferenz sieht den Ausstieg aus dem Temelinprojekt als lebensnotwendig. Deshalb wird die Einberufung einer Ausstiegskonferenz, die das Europäische Parlament schon in Jahre 2001 beschlossen hat, unterstützt. "Ganz wichtig sind bei der Konferenz die konkreten Ausstiegshilfen in Form von z. B. Unterstützung erneuerbarer Energien in Tschechien zu diskutieren", sieht Dana Kuchtova von den Südböhmischen Müttern eine Ausstiegskonferenz noch für Herbst diese Jahres notwendig. Zwtl. Petition an Land, Bund und Europäisches Parlament Die Vertreter der Dreiländerkonferenz haben den Beschluss gefasst die Österreichische Bundesregierung aufzufordern: - Die ELWOG-Verordnung vom 12. Dezember 2001, betreffend die Aufhebung des Atomstromimportverbotes aus mittelosteuropäischen Ländern sofort zurückzunehmen, - die Einspeisetarife nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes über die erneuerbare Energie gesetzlich zu regeln und - auf Ökostrom in öffentlichen Gebäuden verpflichtend umzusteigen. "Dieser Beschluss wird nicht nur an die Österreichische Bundesregierung herangetragen, sondern auch an die Landeregierungen und an das Europäische Parlament", konkretisiert Mathilde Halla von der OÖ Überparteilichen Plattform gegen Atomgefahr.

Zwtl: Lediglich 0,1% der zu erwartenden Schäden abgedeckt,
daher volle Haftpflicht für die AKWs in der EU
Europaweit liegen die Haftpflichtsummen für Unfälle in Atomkraftwerken extrem unter den möglichen Schäden. So sind in Deutschland beispielsweise auch nach der kürzlichen Erhöhung, einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, lediglich 0,1% der zu erwartenden Schäden abgedeckt. Sämtliche Antiatom-Organisationen aus Österreich und Tschechien unterstützen deshalb die Unterschriftenaktion der bayerischen Plattform, die unter dem Motto steht: "Volle Haftpflicht für die AKWs in der EU." "Sobald 10 000 Unterschriften erreicht sind, werden wir uns an die nationalen Regierungen und an das Europaparlament wenden", meint der Vorsitzende der Bayrischen Plattform gegen Atomgefahr, Gerhard Albrecht.

Unterschriftenlisten und weitere Infos sind unter www.temelin.de ,www.temelin.at und www.antiatom.info zu erhalten.
Honorarfreie Fotos unter: http://ftp.grenzblockade.at/stop%20temelin/2002-06-22dreilandkonferenz/

weitere Informationen
Maria Fellner +43 676 728 6375
Mathilde Halla +43 664 24 16 806
Dana Kuchtova +42 0337 717105

OOE Ueberparteiliche Plattform gegen Atomgefahr A- 4020 Linz, Landstr. 31 Tel.: +43 732 774275 Fax: +43 732 785602 post@temelin.at http://www.temelin.at

12.06.2002 Panne in Temelin

Wie lange schweigt unsere Bundesregierung noch?

2 Tage nach dem offiziellem Beginn des Probetriebs des AkWs Temelin sind weitere Probleme
im Sekundärkreislauf aufgetreten.

Bei den offensichtlich immer wieder unerwartet auftretenden Problemen, sind auch Störfälle
mit katastrophalen Folgen im atomaren Bereich dieses Pannenreaktors nicht auszuschließen.

Wir möchten auch nochmals auf den österreichischen Expertenbericht verweisen, aus dem hervorging,
dass weder Block 1 noch Block 2 mit Brennstäben beladen und schon gar nicht betrieben werden dürften.

Nachdem die Fakten von tschechischer Seite ignoriert werden, erwarten wir von offizieller österreichischer Stelle
sofort Einspruch gegen die Weiterführung des Probebetriebes einzulegen.

Ansonsten sind heftige Proteste der Bevölkerung zu erwarten, nukleare Experimente werden von uns keinesfalls geduldet.

Christine Wurm
"Gemeinsam für Sonne und Freiheit"

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