14.11.2002
Erhöhung des EURATOM-Budgets inakzeptabel, Das Argument dass, die Gelder der EURATOM zu Stilllegungen und Sicherheitsverbesserungen verwendet werden, erscheint zynisch wenn man die Statuten dieses anachronistischen Vertrag betrachtet. Darin ist klip und klar zu lesen, dass die günstigen Kredite zum Ausbau der Atomindustrie verwendet werden. Von einer Reform dieses Vertrages ist man noch weit entfernt. Daher sollen auch in Rumänien
und Bulgarien AKWs fertiggestellt, bzw. neuerrichtet werden, welche Temelin
an Gefährlichkeit möglicherweise übertreffen.Dies alles mit österreichischem
Steuergeld. Die ÖVP täuscht die Wähler, wenn behauptet wird, Budgeterhöhungen
von EURATOM dienen der österreichischen Anti-Atom-Politik. So wie wir
bei Temelin von der EU und von der Bundesregierung in Stich gelassen wurden,
wird es auch bei anderen Nuklearangelegenheiten der Fall sein. Handeln müssen die Politiker
heute, daher muss ein klares NEIN zur Erhöhung des EURATOM-Budgets das
Gebot der Stunde sein. Bericht der tschechischen Atomaufsichtsbehörde - SUJB Maßnahmen
des Temelin-Betreibers nach wie vor unzureichend Maßnahmen des Temelin-Betreibers auf der 28,8m-Bühne und bei Sicherheitsventilen sind aufgrund der bisher vorliegenden Informationen nach wie vor unzureichend. Linz/Prag, 13. November 2002. Auch nach dem Workshop am 7.-8. November in Prag ist eine skeptische Haltung zu den vom tschechischen Temelin-Betreiber geplanten Maßnahmen zur Lösung von zwei wichtigen Sicherheitsproblemen angebracht. "Kritikpunkte, die sich gegen wichtige Bestandteile des Konzeptes richten, bleiben aufrecht", erklärt Radko Pavlovec, Beauftragter des Landes Oberösterreich für grenznahe Atomanlagen. "Seit der Veröffentlichung des Schwarzbuchs der österreichischen Experten im Juli 2001 ist kein wesentlicher Fortschritt in der Ausführung der geplanten Maßnahmen bemerkbar. Änderungen sind lediglich in der Argumentation der Betreiber und der Nuklearaufsichtsbehörde zu beobachten", so Pavlovec weiter. Als sehr befremdlich ist die Vorgangsweise der tschechischen Nuklearaufsichtsbehörde zu bezeichnen. Ihre Stellungnahme wurde bereits eine Woche vor dem Workshop in Prag an den EU-Rat übermittelt. Nun droht die Annahme des Berichtes durch den EU-Rat, ohne die Beurteilung durch die von Österreich nominierten Experten abzuwarten. "Die Annahme des unzureichenden SUJB-Berichtes durch den EU-Rat würde die jahrelangen Bemühungen, die Behebung der gravierendsten Sicherheitsmängel im AKW Temelin durchzusetzen, endgültig zunichte machen", erklärt Pavlovec. "Österreich kann dies durch die Verweigerung der Zustimmung verhindern und in Verhandlungen einen verbindlichen Mechanismus zur Behebung der Mängel erreichen". Im Bereich der sog. 28,8m-Bühne sollen die Leitungen gegen Mehrfachbruch abgesichert werden, der zu einem schweren Unfall führen könnte. Die tschechische Nuklearaufsichtsbehörde SUJB argumentiert in ihrer positiven Beurteilung der vom Betreiber durchgeführten Maßnahmen durch "drei Schichten von Maßnahmen". Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Behauptung jedoch als falsch, in jedem Punkt des Leitungsverlaufes wird nur eine von drei Maßnahmen realisiert, das Fehlen einer zweiten Schutzschicht ist offensichtlich. In EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich wird diese "zweite Schutzschicht" entweder durch bauliche Trennung der Leitungen oder große räumliche Entfernung realisiert. Als eine neue Argumentation, die auf eine Zusammenarbeit mit dem französischen Stromkonzern EdF zurückzuführen ist, wurde ein Teil des Leitungsverlaufes zur "bruchfreien Zone" (Superpipe) erklärt. Die Anwendung dieses Konzeptes ist jedoch nur für kurze gerade Leitungsstücke möglich, entsprechende Maßnahmen sind bereits in der Planungs-, Produktions- und Errichtungsphase unumgänglich. Eine nachträgliche Anwendung dieses Konzeptes auf lange Leitungsteile im AKW Temelin erscheint sehr fragwürdig. Nach dem Versagen eines Abblaseventils im Verlauf des bisher schwersten Zwischenfalls im Februar 2002 ist dieses Thema von besonderer Aktualität. Der Zugang zu Dokumenten, die zur endgültigen Klärung dieser Frage führen könnten, wird von der tschechischen Seite unter verschiedenen Vorwänden nach wie vor verweigert. Aufgrund der sich seit Jahren nicht verändernden Faktenlage muß vorsorglich davon ausgegangen werden, daß die russischen Sicherheits- und Abblaseventile für erschwerte Betriebsbedingungen nicht qualifiziert sind und daher ausgetauscht werden müssen. "Die Akzeptanz des SUJB-Berichtes ist ohne Klärung der zahlreichen offenen Fragen und Widersprüche nicht möglich", so Pavlovec abschließend. Weitere Informationen: Radko
Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91. > Gerhard Loidl >
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