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Feindbildpflege statt Politik?
Freda Meissner-Blau über das Ärgernis Temelín und die Frage nach der Halbwertszeit der Dummheit: Erinnerungen und Ratschläge einer Anti-AKW-Aktivistin der ersten Stunde.

Als sich, aus guten Gründen, in den 70er-Jahren Österreicher und Österreicherinnen gegen das AKW Zwentendorf und die Nuklearisierung Österreichs formierten, wurden wir Fortschrittsverweigerer, Angsthasen, Maschinenstürmer, Handlanger Gaddafis, der Öl-Lobby, der Sowjets, ja sogar Terroristen geschimpft. Das beliebteste Epitheton ornans dabei war "nützliche Idioten".

Ich bin in der Zwischenzeit womöglich noch kritischer gegenüber dieser in Wirklichkeit längst obsoleten Technik (zu teuer, zu anfällig, nicht beherrschbar, mit unabsehbaren Folgen für das Leben). Umso schmerzlicher ist es zu sehen, wie ein Konglomerat von Landesfürsten, Revanchisten und Populisten AKW-Gegner, die berechtigterweise Temelín ablehnen, diesmal tatsächlich zu nützlichen Idioten macht, indem man ihnen vorspiegelt, Temelín sei durch ein Volksbegehren zu verhindern, man müsse "nur hart genug sein" (Vizekanzlerin Riess-Passer). Was angesichts der Geschichte flagranter österreichischer Versäumnisse doppelt scheinheilig ist.

Der lange Atem... Als die Autorin wenige Monate vor seinem Tod Bruno Kreisky um Rat bat, ob und wie Österreich aktiv zu einer Koalition AKW-freier Länder in Europa beitragen könnte, meinte er, dies sollte und müsse auf diplomatischer Ebene vorbereitet werden. Geschehen ist dieser Zusammenschluss ausschließlich von NGOs, keine der österreichischen Regierungen unternahm auch nur die ersten Schritte, um eine derartige Allianz herzustellen. Genauso wenig wie der von uns wiederholt geforderte Versuch, notwendige Änderungen und Präzisierungen des Völkerrechts, das die spezifischen Gefahren der grenzüberschreitenden Radioaktivität nicht kennt, in die Wege zu leiten.

Die Frage Temelín schwelt nun schon seit zwanzig Jahren. Nichts ist unternommen worden, um Tschechien rechtzeitig durch entsprechende Kompensationen zu einem Verzicht zu bewegen oder um auf internationaler Ebene durch überzeugende Szenarien und Vorschläge Verbündete zu gewinnen. Am kläglichsten versagt hat allerdings die derzeitige Regierung: Dass die Tschechen in Brüssel ein intensives und effizientes Lobbying betreiben, ist allgemein bekannt. Statt stringenter Beweise und überzeugender Vorschläge kommen von österreichischer Seite Drohungen, die Osterweiterung zu blockieren. Dümmer geht's nimmer. Mit dem zu erwartenden Resultat, dass sich die Kommission auf die Seite Tschechiens stellt. Temelín gehört nicht betrieben, ist unbestreitbar eine potenzielle Gefahr. (Dabei fällt auf, dass jene Experten, die Temelín die Sicherheits-Persilscheine ausstellten, zumeist direkt oder indirekt Promotoren der Atomenergie sind - wie die Internationale Atomenergie-Organisation, der Leiter des österreichischen Atominstituts, wie auch die Experten der EU-Kommission, welche ihrerseits bekanntlich bei Hilfsprogrammen zur nuklearen Sicherheit säumig ist.)

Gegen Temelín sein heißt aber konsequenterweise gegen alle AKW, alle Schnellen Brüter und Aufbereitungsanlagen zu sein, sowohl militärische wie zivile. Denn auch ohne Unfälle ist die Atomenergie mit dem Leben nicht vereinbar. Plutonium, ein hochgiftiges Element, das in der Natur nicht vorkommt, hat eine Halbwertszeit von 24.400 Jahren.

Seit dem Bau der Pyramiden ist gerade ein Fünftel davon vergangen. Welches System könnte über derartige Zeiträume verhindern, dass Radioaktivität in die Lebenskreisläufe Eingang findet? ...der Ignoranz Umso merkwürdiger erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Vereinten Nationen eine eigene UN-Agentur zur Förderung der Atomenergie geschaffen haben, ausgestattet mit großzügigsten Mitteln, für die wir alle zahlen (auch für Euratom). Als wir beim damaligen Außenminister Mock vorstellig wurden, mit dem Vorschlag, Österreich möge sich im Sinne eines teilweisen Ausgleichs für eine UN-Agentur zur Entwicklung der Solarenergie einsetzen, schien er von der Idee recht eingenommen.

Geschehen ist, wie üblich, nichts. Seit dreißig Jahren warnen AKW-Gegner auch vor der Gefahr terroristischer Anschläge auf Atominstallationen. In der Debatte um Zwentendorf wurde das Argument mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt. Seit dem 11. September ist es aktueller denn je. Die Verknüpfung der Sachfrage Temelín mit den Benes-Dekreten ist eine weitere Ungeheuerlichkeit in totaler Verkennung historischer Tatsachen. Im Gegensatz zur Solidarität Österreichs mit der "Samtenen Revolution" 1968 ist sie dazu angetan, Konflikt und Hass zu schüren. Tschechien kann die Dekrete nicht widerrufen, weil dies unabsehbare und nicht erfüllbare Forderungen nach sich zöge. Als Flüchtling (1945 aus Reichenberg/Liberec) käme es mir grotesk vor, nach 56 Jahren das Erbe meiner Mutter einzufordern: Die dritte Generation Tschechen lebt heute dort. Fehlgeleiteter Ärger

Wer guten Willens ist und auf nachbarliche Verständigung Wert legt, wird die zunehmende Kritik von Tschechen an dem an den Sudetendeutschen begangenen Unrecht hören - nicht nur seitens einiger Intellektueller wie Havel oder Kohut. Wird wissen, dass etwa die Studenten der Brünner Hochschule von ihrem Bürgermeister gefordert haben, Stellung zu nehmen und den Brünner Todesmarsch zu verurteilen. Was mehrfach geschah.

Gewiss haben die Tschechen auch Lidice nicht vergessen oder die demütigende Behandlung, unter der sie noch in der Monarchie zu leiden hatten. Bitteres Unrecht geschah auf beiden Seiten. Und auf bei den Seiten wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung ein friedliches Miteinander in gegenseitigem Respekt. Meinen Temelín kritischen Freunden sage ich daher auch, dass Ärger auf die oft höchst unbefriedigende Handhabung österreichischer Positionen durch die tschechischen Verhandler fehlgeleitet ist. Das Versagen unserer Bundesregierung und das dauernde Schüren antitschechischer Ressentiments verdienen viel eher unsere Ablehnung.
(DerStandard,Print-Ausgabe,28.11.2001)
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Warum sind Pannen im AKW Temelin so häufig?

Das AKW Temelin hat mehr als 20 größere Störfälle seit dem Beginn des Probebetriebs zu verzeichnen. Da stellt sich die Frage, warum die Pannen so häufig auftreten. Der hohe Standard des tschechischen Ingenieurwesens verbietet eine populistische Anwort. Die allgemein gehaltenen offiziellen Aussagen helfen kaum weiter.

Die Medienberichte über die Schadensfälle zeigen aber deutlich, dass die meisten Pannen mit dem Auftreten starker Schwingungen der Turbine des AKWs im Zusammenhang stehen. Von tschechischer Seite wurde darauf hingewiesen, dass diese Probleme nur mit dem Sekundärkreislauf des AKWs zu tun hätten und nicht in Verbindung mit der nuklearen Sicherheit stünden. Dies widerspricht der Faustregel der Ingenieure, dass alle Anlagen, die sich innerhalb des Zauns des Atomkraftwerks befinden, mit gleicher Sorgfalt zu beurteilen sind. Würde man nämlich innerhalb des Zauns unterschiedliche Maßstäbe anlegen, so müsste man z. B. mit dem erhöhten Risiko von Bränden im Sekundärbereich leben, was Auswirkungen auf die Sicherheit im nuklearen Teil des Kraftwerkes hätte. Starke Schwingungen beanspruchen nicht nur die Turbine selbst, sondern auch deren Versorgungseinrichtungen, sodass es zum Austritt von Öl und zu Bränden kommen kann. Von solch kritischen Situationen wurde in Temelin ja berichtet.

Vor allem aber sind starke Schwingungen einer rotierenden Maschine im Zusammenwirken mit dem Maschinenfundament aus Beton und dem darunter befindlichen Boden zu sehen. Beton ist der Gefahr der schwingungsbedingten Zerrüttung ausgesetzt. Die Schwingungen können durch den Boden in die Umgebung fortgeleitet werden und dort Schäden bewirken. Es gibt Bodenarten, bei denen durch Schwingungen schlagartig Grundbrüche entstehen können. Weil das Verhalten von Böden nicht immer exakt vorhergesagt werden kann, ist das Auftreten von Maschinenschwingungen auch bei guter Fertigung nicht auszuschließen. Jedenfalls handelt es sich bei starken Turbinenschwingungen um ein böses Ereignis, welchem nur durch kostenintensive Maßnahmen zu begegnen ist. Das kann bis zur Auswechslung der Maschine und des Untergrundes gehen.

Weiterwursteln hilft nichts, zu komplex sind die dynamischen Phänomene, mit denen man es bei starken Schwingungen zu tun hat. So können dabei kleine Änderungen des Betriebszustandes der Maschine zu sprunghaften Änderungen der Schwingungsstärke führen. Nun kam es im April bei laufendem Betrieb zu einer ernsten Beschädigung der Turbine, was eine längere Abschaltung erforderlich machte. Nach Medienberichten soll dabei eine Schwingungsfortleitung durch den Boden in die benachbarte Leitzentrale aufgetreten sein, wo Flüssigkeit aus Behältnissen geschwappt sei. Eine Erschütterung dieser Stärke würde bedeuten, dass das Turbinenversagen ein lokales Erdbeben erzeugt hätte, welches zur Beeinträchtigung von elektrischen Anlagen und Computern geführt haben könnte. Bei späteren Schadensfällen wurde übrigens vom Auftreten von Fehlern bei "Regulatoren" und in der Software berichtet.

Über den Sommer wurde die Turbine repariert. Dabei scheint es gelungen zu sein, das Schwingungsverhalten zu verbessern, sodass die Leistung des Kraftwerkes gesteigert werden konnte. Es wurden dann "dynamische" Tests durchgeführt, von denen aber nicht alle erfolgreich abgeschlossen worden sein sollen. Dazu ist zu sagen, dass die Turbine zumeist mit konstanter Betriebsdrehzahl läuft. Die Stärke eventuell auftretender Schwingungen hängt von der Drehzahl ab. Banale elektrotechnische Gründe, die nichts mit dem nuklearen Kreislauf zu tun haben, können dazu führen, dass die Turbine außerhalb der Betriebsdrehzahl rotiert. Dabei kann sie sich schwingungstechnisch ungünstiger verhalten als bei der Betriebsdrehzahl. Sollten nun bei den dynamischen Tests neuerlich starke Schwingungen aufgetreten sein, so wäre das sehr bedenklich, weil eine wichtige Ursache gehäufter Pannen weiterhin gegeben wäre. Aufklärung kann nur im Diskussionsweg, also im Melker Prozess, erhalten werden.

Obwohl sich Europa in Zukunft aus der Kernkraft zurückziehen wird, darf auf den Melker Prozess nicht verzichtet werden. Die Tschechen versuchen ja, das Atomkraftwerk ans Netz zu bringen. Aus Sicht eines Ingenieurs muss durchaus befürchtet werden, dass es sich dabei um einen verzweifelten Versuch handelt, der jedenfalls in nachbarschaftlichen Gesprächen diskutiert werden sollte.
Der Autor ist Universitätsprofessor für technische Mechanik an der Kepler Universität Linz und stellvertretender Vorstand des Instituts für technische Maschinenlehre. ( von Hans Irschik )
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19.11.2001: Regierungsexperte: Nachrüstung Temelins machbar

Die Beseitigung der Sicherheitsmängel im tschechischen Atomkraftwerk Temelin sei technisch machbar, sagte der Risikoforscher Bernhard Kromp von der Universität Wien, der Leiter des österreichischen Expertenteams für die Sicherheitsprüfung des AKW im Rahmen des Melker Prozesses, heute im EU-Parlament. Es bedürfe allerdings einer umfangreichen Analyse und danach müsse geklärt werden, ob diese Nachbesserung wirtschaftlich sinnvoll sei.

Eine Schließung Temelins zum Ziel zu nehmen sei "nicht realistisch", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger am Rande der von ihr gemeinsam mit der ÖVP-Abgeordneten Marielies Flemming organisierten Expertenanhörung. Daher sollte man danach trachten, für Temelin möglichst hohe Sicherheitsstandards zu erreichen. Flemming: Blockade möglich Auch Flemming räumte vor Journalisten ein, dass jedes Land seine Energieversorgung selber definieren dürfe. Das sei seit langem ein von Österreich forcierter Grundsatz, erinnerte sie. Zugleich sagte sie in der Anhörung, Österreich könne dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien nicht zustimmen, so lange es noch Sicherheitsbedenken geben.
Keine Tschechen beim Hearing Von den ca. 60 Teilnehmern des AKW-Hearings waren zumindest ein Drittel Österreicher und ein halbes Dutzend nicht-österreichische Abgeordnete anwesend. Die tschechische Seite hatte allerdings keine offiziellen Vertreter entsandt, was Berger als "Panne" bezeichnete.
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19.11.2001: ÖVP-Zentrale weiterhin vom Umweltschützern besetzt
Rauch-Kallat will sich "nichts abpressen" lassen

Wien - Aktivisten der Umweltorganisation GLOBAL 2000 und Greenpeace hielten auch Montag abend die ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse besetzt. Sie verlangen eine schriftliche Garantie, dass das Energiekapitel mit Tschechien nicht abgeschlossen wird, solange das Atomkraftwerk Temelin nicht dem Stand der Technik entspricht. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erklärte zuletzt, sollten die Aktivisten bis 20.30 Uhr die Zentrale räumen, stehe sie für weitere Gespräche zur Verfügung. Man werde sich aber keinerlei Unterschrift abpressen lassen, so Rauch-Kallat. Zuvor war ein Gespräch mit der ÖVP-Generalsekretärin an der Weigerung der Umweltschützer gescheitert, den Balkon des Gebäudes zu räumen. Global 2000-Sprecher Jens Karg rechnet mit einer Übernachtung in der ÖVP-Parteizentrale. (APA
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Ttl.: GLOBAL 2000 und Greenpeace gegen Temelin-Mogelpackung der Regierung.
Uttl.: "Behebung aller Sicherheitsdefizite oder Stilllegung von Temelin vor Abschluss des Energiekapitels."
Absage des Veto-Volksbegehrens gefordert. Wien (14. November 2001).

Greenpeace und GLOBAL 2000 kritisieren bei einer Pressekonferenz in Wien den sein Montag vorliegenden Regierungsentwurf zum AKW Temelin als Mogelpackung. "ÖVP und FPÖ versuchen offenbar die Sicherheitsprobleme mit einer Nuklearklausel auf später zu verschieben und verzichten auf deren Behebung vor Abschluss des Energiekapitels", kritisiert Patricia Lorenz, Atomexpertin von GLOBAL 2000. "Stattdessen versucht die Regierung das gesamteuropäische Problem Temelin wieder auf ein bilaterales Problem zu reduzieren. Wir dagegen fordern, dass Temelin Teil der Beitrittsverhandlungen bleibt."
Die Umweltschützer kritisieren die fehlgeschlagene Anti-Atom-Politik des offiziellen Österreich, die letztlich zu dem jetzigen Temelin-Desaster geführt hat. "Die Regierung hat bis jetzt nicht einmal die Nullvariante ernsthaft eingemahnt", so Lorenz. "Dabei wäre die Prüfung der Nullvariante der erste Schritt zum Ausstieg." Zentrale Forderung der Umweltorganisationen ist, dass vor Abschluss des Energiekapitels sämtliche offenen Sicherheitsdefizite nachweislich behoben oder das AKW Temelin stillgelegt sein muss. "Bis kommenden Freitag erwarten wir uns die Einarbeitung unserer Forderungen. Die Parteien stehen jetzt vor der entscheidenden Nagelprobe. Jetzt wird sich zeigen, ob sie die österreichische Anti-Atom-Politik verraten oder Kurs halten", so Alexander Egit, Sprecher von Greenpeace Österreich. Greenpeace und GLOBAL 2000 sprechen sich ausdrücklich gegen das Veto-Volksbegehren der FPÖ aus. "Wir sind für einen Beitritt Tschechiens zur EU und daher gegen ein Veto. Außerdem missbraucht die FPÖ als Regierungspartei dieses direkt-demokratische Instrument, denn Volksbegehren dürfen keine Parteibegehren werden. Sie soll das Veto-Volksbegehren absagen", fordert Egit weiter.
Von den politischen Parteien verlangen GLOBAL 2000 und Greenpeace eine gesetzliche Unvereinbarkeitsklausel zwischen politischen Funktionsträgern und Initiatoren eines Volksbegehrens. Weitere Informationen: GLOBAL 2000, Patricia Lorenz, Andrea Paukovits, 0664-103 24 23 oder 0664-131 66 99, Greenpeace, Erwin Mayer 0664-42700441
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Kronberger: EU-Parlament gegen AKW-freie Zukunft

Utl.: EVP und Teile der PSE bestärken Rolle der Kernenergie
Wien, 2001-11-15,

Als "Rückschlag für eine atomkraftfreie Zukunft in Europa" bezeichnete der EU-Parlamentarier und Energieexperte Hans Kronberger die heutige Abstimmung über das Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union, in dem die Atomenergieanträge durchgingen.
Kronberger: "Anstatt den so wichtigen Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu unterstützen wurde heute, 15. Nov. 2001, im Europäischen Parlament mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei und Teilen der sozialistischen Fraktion die weitere Förderung der Kernenergie beschlossen."
Kronberger: "Die Atomenergie ist eine Technologie, die ein großes Risiko für Mensch und Umwelt darstellt und muss daher schleunigst mit einem Ausstieg besiegelt werden. Daher kann das heutige Ergebnis nur bedeuten die Aufklärungsarbeit für eine stabile und sichere Energiezukunft auf Basis erneuerbarer Energieträger massiv zu verstärken."
Ein Schulterschluss aller Atomgegner muss das Gebot der Stunde sein", fordert Hans Kronberger. Erst vor kurzem wurde die Studie über die gefährlichen Auswirkungen der Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague, die in 70 Jahren soviel Radioaktivität ausstrahlen, wie bei der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl ausgetreten ist, bekannt. "Angesichts solcher Ergebnisse, aber auch angesichts der unmittelbaren Atomgefahr durch terroristische Anschläge, kann es nur eine Antwort geben: Wer an einer umwelt- und menschenverachtenden Technologie festhält, handelt kurzsichtig und hat das Prinzip der Nachhaltigkeitnicht verstanden", so Kronberger.
Rückfragehinweis: Büro MEP Hans Kronberger, Tel. 01/40110-5891
Büro MEP Dr. Hans Kronberger Mag. Gerhild Hofer Schenkenstr. 8 / 5 A-1010 Wien Tel: +43 1 40110 5891 >Fax: +43 1 40110 5828 http://www.kronberger.net
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Tschechen erscheinen als Monster, Österreicher als Egoisten .

Prag - Pavel Kohout (73), einer der bedeutendsten zeitgenössischen Schriftsteller Europas, beschäftigte sich vorigen Freitag auf der tschechisch-österreichischen Konferenz in Stirin bei Prag mit dem Verhältnis der beiden Länder.
Es gibt immens viel, das die beiden Länder verbindet und sie trennt. Derzeit überlagert das Thema Temelin diese Beziehungen, auch die Sudetenfrage trübt das Verhältnis. Kohout, der sowohl die tschechische als auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, beschäftigte sich auf der Tagung in Stirin mit den beiden gegenwärtigen Hauptthemen, ging mit Tschechen und Österreichern hart ins Gericht. Lange, so Kohout, hätten er und seine Freunde versucht, tschechischen Politikern und den Temelin-Betreibern nahe zu bringen, dass das Thema Temelin ernst genommen werden müsse: "Doch die Minister und Betreiber benahmen sich beleidigend. Die Explosion des österreichischen Zorns hat dann dafür gesorgt, dass sich die Spitzenpolitik der Sache annehmen musste." Die Temelin-Proteste Recht kritisch beurteilt Kohout jedoch die österreichischen Grenzblockaden: "Ich war bestürzt, als ich Kinder an der Grenze stehen sah. Ich war bestürzt, dass eine österreichische Schule den Kontakt zu einer tschechischen Schule abbrach. Bei österreichischen Kindern ist offenbar der Eindruck entstanden, dass Tschechen Monster seien. Und in Tschechien ist wiederum das Bild entstanden, dass Österreicher Egoisten seien."
Die Proteste würden aber durchaus dazu führen, dass das AKW Temelin sicherer werde, sagt Kohout: "Es kommt letztlich darauf an, dass Temelin einwandfrei läuft, denn die tschechische Regierung kann ja nicht das eigene Volk gefährden. Es ist vor allem ein Verdienst der Grünen, dass sich die Politiker des Themas Temelin angenommen haben."
Die Benes-Dekrete Belastet werden die österreichisch-tschechischen Beziehungen auch durch die so genannten Benes-Dekrete, die auch als Basis für die Vertreibung der deutschen Minderheit aus Tschechien im Jahr 1945 dienten. "Wir müssen so erwachsen sein, um die Dinge mit Abstand betrachten zu können", sagt Kohout sowohl seinen tschechischen als auch seinen österreichischen Landsleuten. Mit scharfem Ton mahnte der Schriftsteller in seiner Rede allerdings die österreichischen Tagungsteilnehmer auf Schloss Stirin, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen eine Vorgeschichte hat: "Man darf nicht au ßer Acht lassen, dass es Menschen ihres Stammes waren, die Europa mit Blut tränkten. Nur mit äußerster Kraftanstrengung konnte Europa davon befreit werden. Auch Dresden und Hiroshima waren Ausdruck dessen."
Scharf wandte sich Kohout auch an seine tschechischen Landsleute: "Tschechien hat sich 1945 als schlechter Sieger erwiesen, unfähig, das Toben einer Minderheit zu verhindern. Das wird immer tschechische Schuld bleiben." Zwölf Jahre nach dem Ende des KP-Regimes wird in Tschechien versucht, die Vertreibung aufzuarbeiten: "Die junge tschechische Journalistik hat sich aufgemacht, dunkle Flecken der Geschichte zu öffnen und die Leichen aus den Schränken zu holen." Vaclav Havel habe sich zwar bald nach der Wende für die Vertreibung entschuldigt, erinnert Kohout: "Aber viele wussten damals noch nicht wirklich, worüber Havel sprach." Mit einer düsteren Mahnung schloss Kohout seinen Beitrag: "Wenn wir nicht Europäer werden, kehren wir zu einem Vorhang zurück, der schlimmer werden kann als der Eiserne Vorhang."
( von Erhard Gstöttner ) OÖN vom 13.11.01 (c) 2001 Medienhaus Wimmer
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PRESSEAUSSENDUNG VEREIN "GEMEINSAM FÜR SONNE UND FREIHEIT"
Schriftführerin: Christine Wurm, Kaspar-Schwarz-Str. 31, 4240 Freistadt, email:chr.wurm@aon.at

Die Aussagen von BM Molterer können nicht unwidersprochen bleiben. Er unterstellt darin indirekt dem Temelín- Widerstand ein inakzeptables Anliegen zu verfolgen. Inakzeptabel scheint in diesem Zusammenhang aber vielmehr das Bremsen der Bundesregierung zu sein. Eine klare Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehnt AKWs ab, auch die Kritik in Tschechien am Temelin-Projekt nimmt zu. Darüber hinaus bestätigen auch Experten, dass in Temelín vieles nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist. Es geht daher überhaupt nicht um die Erpressung eines souveränen Staates. Es geht aber sehr wohl darum, dass es Aufgabe unserer Politik ist, von sich aus Handlungen zu setzen, die zu einer Lösung ohne Temelín führen.
Dieses Anliegen haben wir an BM Molterer. Wenn ihm dabei nichts mehr einfällt, können wir ihm z.B. das Projekt "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" sehr ans Herz legen. BürgerInnen aus beiden Ländern haben mittlerweile über 80 000 Schilling auf das Sperrkonto 2001-04-27 bei der Raiba Sandl (BLZ 345 48) einbezahlt. Einzusehen im Internet unter www.energiepartnerschaft.org. Ein Symbol für Ausstiegshilfe sozusagen. Mit den eingezahlten Beträgen werden erneuerbare Energieprojekte auf Basis von Gemeindepartnerschaften sowohl in Österreich als auch inTschechien umgesetzt. Aber, und das ist psychologisch in Tschechien wichtig, erst nachdem das Aus für Temelín endgültig sein wird. Ebenso wie eine Energiepolitik mit Zukunft ohne AKWs auskommen kann, wird sich auch eine Politik mit Zukunft bremsenden Politikern entledigen. Das sei Verheugen, Zeman, Schüssel und Molterer ins Stammbuch geschrieben.
Sandl, 6.11. 2001 Bernhard Riepl Obmann "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" Kontakt: b.riepl@najihu.cz
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Auszüge im Wortlaut - Temelin-Bericht von Umweltminister Wilhelm Molterer

an die vier Parlamentsparteien berichtet auf drei Seiten über den "Melker Prozess". Zentrale Passagen im Wortlaut: "Hinsichtlich des Trialogs zu Sicherheitsfragen (Safety Issues) ergab sich aus österreichischer Sicht folgendes Ergebnis: Einige der 29 von Österreich thematisierten offenen Sicherheitsfragen konnten geklärt werden, einige werden einer weitergehenden Erörterung im bilateralen Rahmen bedürfen. Bei sieben wesentlichen Sicherheitsfragen bestehen jedoch nach wie vor Auffassungsunterschiede. Aus österreichischer Sicht ist die Notwendigkeit ganz konkreter Maßnahmen für das KKW evident." "Falls die Tschechische Republik an der Inbetriebnahme des KKW Temelin festhält, sind - wie oben ausgeführt - aus österreichischer Sicht sieben Maßnahmen-Bereiche zur Reduktion des Risikos einer radioaktiven Belastung der österreichischen Bevölkerung und der Umwelt relevant: - Integrität des Reaktordruckbehälters - Thermoschock-Analyse - Zerstörungsfreie Werkstoffprüfung - Qualifikation sicherheitsrelevanter Komponenten - Erdbebengefährdung des Standortes - 28.8 m Bühne - Funktionale Qualifikation von sicherheitsrelevanten Ventilen - Containmentintegrität unter Unfallbedingungen
Die von der Bundesregierung beauftragten Experten kamen auch zum Schluss, dass nach heutigem Stand der Technik die ausstehenden Untersuchungen und Analysen zu obigen Maßnahmen-Bereichen jedenfalls vor dem Beginn des Testbetriebs hätten vorliegen müssen." "Bezüglich des Zeitplans der Inbetriebnahme kündigte die Tschechische Republik für beide Blöcke jeweils einen mindestens einjährigen 'Probebetrieb' nach erfolgreichem Abschluss des 'Testbetriebs' an, woraus eine 'kommerzieller Betrieb' des ersten Blocks frühestens im Jahre 2003 resultieren würde." "Die Tschechische Republik ihrerseits ist nicht bereit, einen 'Ausstieg' in Erwägung zu ziehen. Es konnte auch im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Thema 'Nullvariante' bzw. Nicht-Inbetriebnahme keine Einigkeit über die zu erwartende Entwicklung des tschechischen Elektrizitätsmarktes und der tschechischen Exportchancen erzielt werden. " "Gegenwärtig stehen eine verbindliche und nachvollziehbare Umsetzung der insgesamt 21 Empfehlungen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen des KKW Temelin sowie von Maßnahmen zur Lösung der sieben offenen Sicherheitsfragen im Vordergrund der Gespräche mit den zuständigen tschechischen Stellen, wobei Kommissar Verheugen in einem Schreiben auf die seiner Ansicht nach gegebene Dringlichkeit aufmerksam gemacht hat." (APA)
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Temelin: Neue rechtliche "Hoffnungen" der Atomgegner

Kreisamt Budweis hob in einem Fall Genehmigung für Bauänderung auf Linz - Neue rechtliche "Hoffnungen" im Kampf gegen das umstrittene südböhmische Kraftwerk Temelin schöpfen jetzt die Atomgegner. Das Kreisamt Budweis hob - als zweite Instanz - in einem Detailbereich jetzt die Genehmigung für eine nachträgliche Bauänderung auf. Die Atomgegner sehen darin einen Präzedenzfall für einen Großteil der insgesamt mehr als 4.000 nachträglichen Projektänderungen beim AKW Temelin. "Aktive Hilfsbetriebe" Es geht laut einer Aussendung der Plattform gegen Atomgefahr vom Dienstag um eine Genehmigung für bauliche Veränderungen im Bereich der so genannten "aktiven Hilfsbetriebe" des AKW. Dort erfolgt die Behandlung und Zwischenlagerung von Atommüll. In erster Instanz hatte das Bezirksamt Budweis diese Projektänderung - "klammheimlich" (Plattform-Sprecher Josef Pühringer) - genehmigt. Dagegen hatten diverse tschechische Bürgerinitiativen Einwand erhoben und Berufung eingelegt. Genehmigung aufgehoben Jetzt habe das Kreisamt Budweis als übergeordnete Instanz die Genehmigung aufgehoben. Pühringer: "Es ist davon auszugehen, dass eine Reihe weiterer nachträglicher Bau- und Änderungsgenehmigungen zu Temelin nicht vorhanden sind oder grobe Mängel aufweisen". Temelin sei also "in weiten Bereichen offensichtlich ein Schwarzbau ohne hieb- und stichfeste Genehmigungen". Mehr als 4.000 Projektänderungen in Temelin "sollten auf diese Weise nachträglich behördlich kaschiert werden oder im endgültigen Kollaudierungsverfahren zurechtgebogen werden". Durchbruch Außerdem stelle diese Entscheidung des Kreisamtes Budweis juristisch gesehen einen Durchbruch dar, so Pühringer gegenüber der APA: "Erstmals muss jetzt der Temelin-Betreiber CEZ den Nachweis erbringen, dass die Errichtung eines Gebäudes, nämlich jenes der aktiven Hilfsbetriebe, im Zusammenhang mit dem AKW im öffentlichen Interesse ist". Österreich und die EU seien jetzt dringend aufgerufen, auch das "genehmigungsrechtliche Chaos zu Temelin überprüfen zu lassen, neu aufzurollen und einen sofortigen Betriebsstopp Temelins einzufordern, so lange die genehmigungsrechtlichen Prozesse zu Temelin einen derart mangelhaften Stand haben", so die Aussendung der Plattform. Reaktionen Der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Rudi Anschober, sprach in einer Reaktion auf die Entscheidung des Kreisamtes Budweis ebenfalls von einem "Beweis für die Mangelhaftigkeit der Temelin-Verfahren". Es handle sich um einen "wichtigen rechtlichen Teilerfolg, der aber ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der bisherigen Genehmigungsverfahren wirft". Der Klubobmann der SPÖ im Oberösterreichischen Landtag, Karl Frais, kritisierte in einer Aussendung am Dienstag die Aussagen von Umweltminister Molterer in der Tageszeitung "Die Presse", dass Tschechien das Recht habe, "über seine Energieträger selbst zu entscheiden". Es handle sich um "Beschwichtigungen", so Frais, der hinzu fügte: "Politische Verantwortung für die Interessen und Sorgen der österreichischen Bevölkerung wird auf diese Weise nicht wahrgenommen, ein Skandal, über dessen Tragweite sich die Herren in Wien offenbar nicht im klaren sind". (APA)
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Greenpeace: Sicherheit statt Schummelklausel zu Temelin

Utl: Molterer muss hart bleiben und Energiekapitel nicht vorzeitig abschließen Wien (OTS) - Nach Vorlage des Berichts zum Melker Prozess fordert die Umweltorganisation Greenpeace Umweltminister Molterer heute auf, in den Verhandlungen mit Tschechien wegen des AKW Temelin hart zu bleiben und das Energiekapitel nicht vorzeitig abzuschließen. "Die Österreicher würden es dem Minister nie verzeihen, wenn er den Melker Prozess vorzeitig abschließt nur um den EU-Fahrplan von Nizza auf Kosten der Sicherheit zu erfüllen. Die Österreicher würden auch ein Trickmanöver mit einer Schummelklausel leicht durchschauen", sagte Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. Greenpeace interpretiert die gestrigen Aussagen von Minister Molterer so, dass er das Energiekapitel mit Tschechien noch in diesem Jahr abschließen will.
So wie bei den abgeschlossenen Energiekapiteln mit Slowenien und Ungarn sollen offenbar sogenannte Nuklearklauseln im Energiekapitel vereinbart werden. "Eine solche Schummelklausel in Bezug auf das AKW Temelin wäre aber das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht. Mit einer solchen Klausel wird nur erinnert, welche noch offenen Sicherheitspunkte bestehen", sagte Mayer. An eine solche Nuklearklausel sind aber keinerlei rechtliche Folgen geknüpft. Mit einem abgeschlossenen Energiekapitel hätte Österreich jede Verhandlungsbasis mit Tschechien verloren, warnt Greenpeace. "Mit dem politischen Total-Umfaller macht der Minister nur den Weg für die Veto-Drohung der FPÖ frei. Nachdem der Minister letzte Woche ohne völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die Schließung von Bohunice das Energiekapitel mit der Slowakei abschloss, kapituliert Molterer nun auch vor der tschechischen Atomlobby", sagte Mayer. Greenpeace erinnert alle österreichischen Parlamentsparteien noch einmal an den Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats vom 5. September 2000. Eine Umsetzung dieses Antrags würde bedeuten, dass die sieben noch offenen Sicherheitsprobleme zum AKW Temelin gelöst und baulich und technisch umgesetzt sein müssen, bevor das Energiekapitel geschlossen werden kann. Sollte eine Lösung dieser offenen Punkte technisch nicht machbar oder zu teuer sein, muss Temelin sofort stillgelegt werden. "Für Greenpeace ist die Nullvariante die erste Lösung", sagte Mayer abschließend. Rückfragehinweis: MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, Tel. 01-5454580-29 oder 0676-5147246 Mag. Erwin Mayer, Energieexperte Greenpeace, Tel. 01-5454580-48 oder 0664-2700441
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taz, 2000-10-10

Nicht nur dass Jinzaburo Takagi sein Krebsleiden, wie sonst in Japan üblich, nicht verschwieg. Bis zu seinem letzten Tag empfing der Träger des alternativen Nobelpreises ("Right Livelyhood Award") jeden, der an sein Sterbebett treten wollte. Zu ihnen sprach Japans bekanntester Atomkritiker wie immer: konzentriert, präzise, engagiert, nur um seine Besucher höflich, aber bestimmt zurück ins Leben zu schicken, wo er "die Verwirklichung einer atomfreien Gesellschaft" immer noch für möglich hielt. Takagi sah sich als modernen Aufklärer, sein Ideal öffentlicher Vernunft entlieh er frühzeitig bei Jürgen Habermas. Dabei wich der habilitierte Nuklearchemiker bis zum Schluss nicht von seinen Themen ab: der Gefahr der Plutoniumwirtschaft und dem möglichen Atomausstieg. Darüber verfasste er vierzig populärwissenschaftliche Bücher, und über Jahrzehnte, so schien es, nahm er an jeder Demonstration gegen Atomkraft in Japan teil. Es gab Zeiten, da wirkte sein Leben wie ein Alleingang. Erst nach Tschernobyl kam der Erfolg. 25 Jahre leitete Takagi das von ihm 1975 mit begründete "Citizen Nuclear Information Center" in Tokio. Inzwischen ist ein großer Teil der japanischen Bevölkerung kritisch gegenüber Atomkraftwerken eingestellt, und niemand hat mehr dazu beigetragen als der Mann, der die vielen japanischen Atomunfälle der letzten Jahre mit der gleichen Präzision vorhersagte wie seinen eigenen Tod. Jinzaburo Takagi verstarb am Sonntag im Alter von 62 Jahren. bearbeitet by uwe, 2000-10-10
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Umwelt- und Anti-Atomgruppen zum nächsten Gespräch einladen Wien (OTS)

Die Nichteinigung der Parteien über die weitere Strategie zum AKW Temelin zeugt von der Orientierungslosigkeit der Bundesregierung, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Scharf wendet sich Greenpeace gegen die Entscheidung von ÖVP- Klubobmann Andreas Kohl, die Anti-Atom- und Umweltorganisationen nicht zum Gespräch einzuladen. "Die ÖVP fürchtet offenbar den kritischen Gegenwind der Atomgegner. Kohls Demokratieverständnis zeugt eher von Ausgrenzung als von Einbeziehung derjenigen, die eine andere Meinung vertreten", stellt Petri fest. An die FPÖ richtet Greenpeace die Aufforderung, ihre Mäander-Strategie zwischen Veto und Nicht-Veto zu beenden und im Ministerrat einen verbindlichen Beschluss zu erreichen, um den vorzeitigen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu verhindern. Außerdem will Greenpeace, dass der österreichische Expertenbericht als offizielles Dokument in die weiteren Verhandlungen mit Tschechien einbezogen wird. Die Umweltorganisation warnt außerdem vor einem zu schnellen Abschluss des Energiekapitels mit der Slowakei wegen dem AKW Bohunice im Hintergrund des Temelinproblems. Greenpeace fordert Umweltminister Wilhelm Molterer auf, den im Vier- Parteien-Gespräch vereinbarten Bericht zum Verhandlungsstand mit Tschechien und zu den offenen Sicherheitsfragen auch den Anti- Atomgruppen und Umweltorganisationen zukommen zu lassen. "Wichtiger Bestandteil dieses Berichts muss jedenfalls auch der erst kürzlich veröffentlichte österreichische Expertenbericht sein", fordert Petri. Weiters verlangt Greenpeace eine schriftliche Zusage der Bundesregierung, dass das Energiekapitel mit Tschechien zumindest bis zum nächsten Treffen der Parteien am 12. November offen bleibt. Zu diesem Termin erwartet Greenpeace auch eine Einladung an die Vertreter der Anti-Atom-Gruppen und die Umweltorganisationen. "Das Energiekapitel mit Tschechien darf nicht abgeschlossen werden, bis eine Einigung erzielt und das Polit-Desaster beendet ist", so Petri. Zuletzt warnt die Umweltorganisation vor einem klamheimlichen vorschnellen Abschluss des Energiekapitels mit der Slowakei in den nächsten 3 Wochen, solange kein wirklich völkerrechtsverbindlicher Vertrag bezüglich der endgültigen Schließung der beiden älteren Reaktoren des AKW Bohunice vorliegt. "Die Schließung von Bohunice muss von einem möglichen Regierungswechsel in der Slowakei unabhängig gemacht werden. Die Bundesregierung darf das große mediale Interesse zu Temelin nicht dazu benutzen, um inzwischen das Problem Bohunice vom Schreibtisch zu wischen", schloss Petri. Rückfragehinweis: MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, Tel. 0676-5147246 Mag. Erwin Mayer, Energieexperte Greenpeace, Tel. 0664-2700441
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Nach europäischer Genehmigungspraxis dürften weder Temelín Block I noch Block II betrieben oder auch nur mit Brennstoff beladen werden, bevor oben genannte Unsicherheiten, insbesondere betreffend

die Integrität des Reaktordruckbehälters,
die vorbetriebliche zerstörungsfreie Werkstoffprüfung,
die Qualifizierung sicherheitsrelevanter Komponenten für aussergewöhnliche Umgebungsbedingungen und seismische Belastungen, die Führung hochbeanspruchter Rohrleitungen der +28,8 m-Bühne,
die funktionale Qualifizierung von Ventilen und das
Containmentverhalten bei Kernschmelzstörfällen beseitigt sind.

Es kann somit bislang nicht als nachgewiesen betrachtet werden, daß die nukleare Sicherheit des AKW Temelín dem Stand der Technik, wie er in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Anwendung kommt, entspricht. Die erforderlichen Analysen können zwar innerhalb eines Jahres durchgeführt werden, um allerdings zu den Schlüsselfragen wie Reaktordruckbehälterversprödung, Leitungsführung am +28,8 m-Niveau , Containmentintegrität und Erdbebensicherheit den (möglicherweise erheblichen) materiellen und zeitlichen Aufwand abschätzen zu können, ist das Vorliegen der Ergebnisse der angesprochenen Analysen unabdingbar.
Der Durchführung dieser Analysen kommt somit vorrangige Bedeutung zu.

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V. vom 19. Oktober 2001

In dieser Woche handelten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Bayerische Staatsregierung die Vereinbarung aus, den Garchinger Forschungsreaktor FRM-II für zehn Jahre mit atomwaffenfähigem, hochangereichertem Uran (HEU) als Brennstoff in Betrieb gehen zu lassen. Das Umweltinstitut München e.V. verurteilt diesen Schritt, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage. In einem offenen Universitätsbetrieb mit Studenten aller Nationalitäten stellt diese Vereinbarung ein nicht vertretbares Risiko für den Diebstahl von atomwaffenfähigem Brennstoff dar. Dass dies möglich ist, wurde vor kurzem in Karlsruhe bewiesen. Die vollständige Presseerklärung finden Sie auf unserer homepage unter: www.umweltinstitut.org/pr200110182
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